Büro für Interne Angelegenheiten

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Das Büro für Interne Angelegenheiten (.BIA) ist die im österreichischen Innenministerium (Abteilung IV/6) eingerichtete Anti-Korruptionsbehörde. Es steht gänzlich außerhalb der klassischen polizeilichen Strukturen und führt als unabhängige, autarke und in der Sache weisungsfreie Organisationseinheit sicherheits- und kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption, wobei es bundesweit ermittelt. Dazu zählt vor Allem die Entgegennahme und Überprüfung von Anschuldigungen und Beschwerden gegen Bedienstete des BM.I sowie deren nachgeordneten Dienststellen, die dem Bereich der Amtsdelikte (§§ 302-313 StGB) zuzuordnen sind. Ebenso besteht eine Zuständigkeit des .BIA, wenn sich die Ermittlungen gegen Bedienstete anderer Ministerien und anderer Gebietskörperschaften richten, sofern diese Aufgaben im Bereich der Sicherheitsverwaltung oder Kriminalpolizei wahrnehmen. Darüber hinaus ist das .BIA im Einzelfall für sonstige ähnlich gelagerte Angelegenheiten zuständig (z.B. Ermittlungen bei anderen gravierenden Dienstpflichtverletzungen wie etwa sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzten oder Kollegen). Weiters hat sich das .BIA auch als Fachdienststelle für die Ermittlung von Korruptionsfällen in anderen Bereichen etabliert. So werden bei Bedarf sachdienliche Erhebungen in anderen Ressorts, bei Stadtmagistraten und Bezirkshauptmannschaften, in Gemeinden, aber auch im Bereich des privaten Sektors durchgeführt. Dabei arbeitet das .BIA unmittelbar mit den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten zusammen.

Zu den Aufgabengebieten des .BIA zählt aber auch Korruptionsprävention und Ausbildung. Es werden Lehrgänge und Unterrichte in Seminaren und Laufbahnkurse an der österreichischen Sicherheitsakademie für die Bediensteten des Ressorts abgehalten. Des weiteren werden Mitarbeiter der BIA immer wieder an nationale und internationale Unterrichtsstätten sowie Konferenzen zu Vorträgen eingeladen.

.BIA ist Ansprechstelle für Antikorruptionsfragen, beschickt in- und ausländische Expertengremien und ist Gesprächspartner für andere Gebietskörperschaften, NGO und Interessensvereinigungen zum Thema Korruptionsbekämpfung.

Zurzeit verrichten 32 Beamte und Beamtinnen aus allen Bundesländern bei .BIA ihren Dienst. Die Meldung zur Dienststelle erfolgt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Kritisiert am .BIA wird oft, dass es sich um eine Behörde innerhalb des Innenministeriums handelt, d.h., dass "Polizisten gegen Polizisten" ermitteln. Allerdings stellt schon allein die Schaffung des BIA einen Fortschritt gegenüber früher da, wo "gewöhnliche" Kriminalbeamte in Korruptionsfällen ermittelten, welche in der Sache keineswegs weisungsfrei waren, wie dies beim .BIA der Fall ist.

Trotzdem wird zeitweise von verschiedenen Seiten die Forderung aufgestellt, innerhalb des Justizministeriums eine entsprechende Korruptionsbekämpfungseinheit aufzustellen, welche staatsanwaltliche Kompentenzen inne hat.

In den medialen Fokus geriet das .BIA zuerst vor allem im Rahmen des Prozesses um das Ableben von Seibane Wague. Österreichweite Bekanntheit erlangte es dann jedoch rund um die Vorkommnisse im Rahmen der Amtsmissbrauchaffäre der Wiener Polizei, in deren Rahmen die beiden hochrangigen Exekutivbeamten Roland Horngacher und Ernst Geiger suspendiert wurden.

[Bearbeiten] Weblinks

• www.bia-bmi.at Offizielle Webseite des Büros für Interne Angelegenheiten