Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland
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Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland (AGID) ist ein Zusammenschluss der Informationsbeauftragten des Bundes und der Länder, in denen bereits Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Dies sind:
- der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (derzeit Peter Schaar),
- der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (derzeit Alexander Dix),
- der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (Dagmar Hartge),
- die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Bettina Sokol)
- das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (Thilo Weichert)
- der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Sven Holst
- sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann.
Die AGID wurde Ende August 2000 in Kiel gegründet und dient dem Erfahrungsaustausch über die Gesetzespraxis der beteiligten Bundesländer sowie der Befassung mit informationsfreiheitsrechtlichen Fragen auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene. Die AGID kann als Informationsfreiheitsäquivalent zu den Arbeitskreisen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gesehen werden. Sie tagt in der Regel zweimal jährlich; der Vorsitz wechselt halbjährlich.
Die Arbeitsgruppe warnte etwa vor der Umgehung der Informationsfreiheitsgesetze durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben, mahnte die Anpassung von Informationsfreiheits- und Archivgesetzen an (siehe etwa § 5 Abs. 1 BArchG) und schlug vor, auch Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zu veröffentlichen.
