Ökologisch-Demokratische Partei

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Basisdaten
Gründungsdaten:	17. Oktober 1981 (LV Bayern), 23./24. Januar 1982 (Bundespartei)
Gründungsort:	Wiesbaden
Vorsitzender:	Klaus Buchner
1. stv. Vorsitzende:	Cornelia Schmidt
2. stv. Vorsitzender:	Steffen Scholz
Schatzmeister:	Dirk Uehlein
Schriftführerin:	Nadine Schomburg
Beisitzer:	Michael Bettinger, Felix Leinen, Hermann Striedl , Helmut Kauer
Generalsekretär:	Claudius Moseler
Mitglieder:	6.456 (Stand: 1. Mai 2005)
Frauenanteil:	40,0%
Staatliche Parteienfinanzierung:	614.868,01 € (2005)
Anschrift:	ödp Bundesgeschäftsstelle Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg
Parteigliederung:	16 Landesverbände, 150 Kreisverbände, diverse Ortsverbände

Die Ökologisch-Demokratische Partei (kurz ödp) ist eine ökologische Kleinpartei. In der Außenwahrnehmung wird die Partei häufig als "ökologisch-konservativ" beschrieben. In ihrer Selbstdarstellung definiert sie sich als "wertorientiert". Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind die Umwelt- und Familienpolitik.

Inhaltsverzeichnis

1 Inhaltliches Profil
2 Struktur
3 Politische Tätigkeit
- 3.1 Parlamentarische Tätigkeit
- 3.2 Außerparlamentarische Tätigkeit
4 Verhältnis zu Bündnis 90 / Die GRÜNEN
5 Geschichte
6 Wahlergebnisse
7 Prominente Mitglieder
8 Literatur
9 Quellen
10 Weblinks

[Bearbeiten] Inhaltliches Profil

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1997 verabschiedet und trägt den Titel Politik, die aufgeht. Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Die Vorgänger waren das Grundsatzprogramm aus dem Gründungsjahr 1982 sowie das im Oktober 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm. Das Bundespolitische Programm wurde 2002 beschlossen und in den Jahren 2004 und 2005 fortgeschrieben.

Die ödp wird insbesondere in Abgrenzung zu den Grünen als wertorientiert bezeichnet. Dementsprechend lautete der Wahlslogan der ödp über viele Jahre „Weniger ist mehr“. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden.

[Bearbeiten] Wirtschaftspolitik

Nach Meinung der ödp werde das bisherige Wirtschaftskonzept scheitern, da es „auf einseitigen materiellen Verbrauch“ ausgerichtet sei. Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit soll Basis jeder menschlichen Aktivität sein, da die „Mittel auf dem Planeten Erde“ begrenzt seien.

Seit 1989 fordert die ödp als erste Partei die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform. Menschen, die ökologisch bewusst handeln, sollen steuerlich entlastet werden, umgekehrt soll unökologisches Wirtschaften durch höhere Steuern unattraktiv werden. Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsse durch Steuern belastet werden, da mit ihm Schadstoffabgaben zusammenhingen. Die Mehrwertsteuer wird als „sozial und ökologisch blind“ bezeichnet und soll deshalb deutlich gesenkt werden. Ziel ist „eine Marktwirtschaft, die rationell mit nicht erneuerbaren Stoffen umgeht, erneuerbare Quellen nutzt und entwickelt, sich dezentral organisiert, volkswirtschaftliche Schäden in den Preisen für Energie und Rohstoffen zum Ausdruck bringt und durch staatliche Rahmensetzung zu sozialer und ökologischer Verantwortung veranlasst wird“.

Die ödp strebt eine „strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung“ an. Eigenen Aussagen zufolge ist sie die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diese sollen in ihren Augen verboten werden, da sie zu Korruption führen. Die Abgeordneten der ödp dürfen keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenkonflikte zu verhindern.

[Bearbeiten] Umwelt-, Energie- und Gesundheitspolitik

Zentrales Motiv der ödp-Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.

Die ödp lehnt Kernkraft ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstellt, die ödp bezieht diese Kritik sowohl auf den Betrieb der Anlagen als auch auf die Jahrtausende andauernde Gefahr, die durch Lagerung der Abfallprodukte entstehe. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden.

Darüber hinaus plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ödp gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen habe, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien. Dazu hatte sie in Bayern ein Volksbegehren gestartet (siehe Geschichte der ÖDP). Die Legalisierung weiterer Drogen wird abgelehnt.

[Bearbeiten] Sozial- und Gesellschaftspolitik

In der Gesellschaftspolitik wird kritisiert, dass das „Eigeninteresse der Individuen“ die einzige gültige Grundannahme sei, die von einer „radikal-liberalen Schule der Wirtschaftswissenschaft“ ausginge und sich „nahezu dogmatisch durchgesetzt“ habe. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass „freiheitsfeindliche Gemeinschaftsideologien“ und insbesondere ein „völkischer Nationalismus“ an Einfluss gewinnen könnten, da sie vor allem im zwanzigsten Jahrhundert „entsetzliche Verbrechen, Missachtung der Rechte und Würde des Menschen, Völkermord und Krieg verursacht“ hätten.

Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz [...] nicht gerüttelt werden“. Somit lehnt die ödp beispielsweise auch Hartz IV ab. Studiengebühren werden von ihr abgelehnt, da sie befürchtet, dass diese zu einer sozialen Auslese führen.

Die ödp setzt sich für ein Erziehungsgehalt ein. Abtreibungen steht sie größtenteils skeptisch gegenüber, vor allem Spätabtreibungen lehnt sie ab. Sie befürwortet und unterstützt aber den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ödp ist ferner für einen differenzierteren Umgang mit Gentechnik und startete in Bayern ein Volksbegehren gegen Menschenklonen. Das Thema Gentechnik wird von der ödp kritisch gesehen, die Möglichkeiten der neuen Technologie werden aber nicht ausgeblendet.

[Bearbeiten] Innenpolitik

Nach Ansicht der ödp sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene erleichtert bzw. eingeführt werden.

Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen. Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde. Deshalb sei neben der Polizei und der Justiz auch Zivilcourage gefragt, die die „Mentalität des Wegschauens“ ablösen müsse. Die ödp plädiert darüber hinaus für eine Verbrechensvorbeugung, die unter anderem eine „Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen“ und eine „Erziehung zu gegenseitiger Achtung und mehr Rechtsbewußtsein“ beinhalten.

[Bearbeiten] Außenpolitik

Außenpolitisch plädiert die ödp für eine „weltweite Ächtung der ABC-Waffen“. Die Globalisierung wird in ihrer bestehenden Form abgelehnt, da nur wenige auf der Welt davon profitieren würden. Ferner wird „die Sicherung der Menschenrechte und die Herstellung eines hohen Maßes an Wohlfahrt und Gerechtigkeit in allen Ländern der Erde“ gefordert. Den derzeitigen Entwurf der EU-Verfassung lehnt sie ab, weil er nach ihrer Ansicht zu neoliberal ist. So sei in keiner anderen Verfassung militärische Aufrüstung vorgesehen. Direkte Demokratie werde, so die Kritik der ödp, unmöglich gemacht und die Gewaltenteilung quasi abgeschafft. Die ödp fordert Volksentscheide über die EU-Verfassung in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland.

[Bearbeiten] Struktur

[Bearbeiten] Gremien

Organe der Partei sind der Bundesparteitag, der Bundeshauptausschuss und der Bundesvorstand.

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens einmal, in der Regel aber zweimal im Jahr stattfindet. Die Mitglieder des Bundesparteitags sind die Mitglieder des Bundesvorstands und die Delegierten der Landesverbände. Der Bundeshauptauschuss ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.

Der auf zwei Jahre gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern: dem Bundesvorsitzenden, seinen beiden Stellvertretern, dem Bundesschatzmeister, dem Bundesschriftführer und vier Beisitzern. Die vier Erstgenannten bilden den geschäftsführenden Bundesvorstand und sind qua Amt Mitglied im Bundeshauptausschuss. Die ödp hat darüber hinaus einen Generalsekretär und einen Bundesgeschäftsführer für organisatorische Fragen.

Die Progammentwürfe werden von der Bundesprogrammkommission erarbeitet. Die Bundessatzungskommission entwirft Vorschläge zur Weiterentwicklung der Satzung. Als beratendes Gremium hat die ödp einen Ökologischen Rat. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten und Parteiausschlüsse zuständig sind.

[Bearbeiten] Gliederung und nahestehende Organisationen

Bis auf Bremen und Mecklenburg-Vorpommern besitzt die ödp in allen Bundesländern Landesverbände. Auf kommunaler Ebene existieren mehr 200 Gebietsverbände, schwerpunktmäßig in den mitgliederstarken Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg.

Die Jugendorganisation der ödp sind die 1992 gegründeten Die Jungen Ökologen (jö), ihr Studentenverband war bis zur Auflösung im August 2005 der Verband Ökologisch-Demokratische Studierende (öds). Der ödp nahe steht die Stiftung für Ökologie und Demokratie, der der ehemalige ödp-Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter vorsteht.

[Bearbeiten] Daten der Landesverbände

Landesverband	Vorsitzender	Mitglieder*	Kreisverbände	Kommunale Mandate
Baden-Württemberg	Bernd Richter	1.124	23	27 + 13 (auf freien Listen)
Bayern	Bernhard Suttner	3.698	75	228 + 19 (auf freien Listen)
Berlin	Reiner Schicks	66
Brandenburg	Jutta Hänsel	44	1	2
Bremen	z. Zt. nicht besetzt	5
Hamburg	Nadine Schomburg	32
Hessen	Christoph Kesselhut	135	3	1
Mecklenburg-Vorpommern	z. Zt. nicht besetzt	20
Niedersachsen	Thorsten Buhmann	197	6
Nordrhein-Westfalen	Christian Wohlgemuth	587	26	15
Rheinland-Pfalz	Gertrud Schanne-Raab	326	9	25 + 5 (auf freien Listen)
Saarland	Ulrich Lantermann	31	0	2 (auf Liste der Familien-Partei in St. Ingbert und der NÖL in Heusweiler)
Sachsen	Thomas Rönsch	30	1
Sachsen-Anhalt	Jens Rehmann	45	1	1
Schleswig-Holstein	Hildegard Meyer	42
Thüringen	Clemens Roschka	47	1	1

*Stand:1. Mai 2005

[Bearbeiten] Arbeitskreise

Bundesarbeitskreis	Vorsitzende(r)
BAK Außenpolitik & Globalisierung	Michael Kraus
Christen & Ökologie	Martin Kämpf
BAK Bildungspolitik	Felix Leinen
BAK Demokratie	Dieter Kuhn
BAK Energiepolitik	Herbert Kuhn
BAK Familienpolitik	Gertrud Martin
Vereinigung Frauen in der ödp	Gertrud Martin
BAK Gentechnik	Ulrich Brehme
BAK Gesundheit	Johannes Engesser
BAK Landwirtschaft	Cornelia Schmidt
BAK Politische Ethik	Alexander Drews
BAK Regenwald und Klimaschutz	Volker Reusing
BAK Tierschutz	Lydia Brunner
BAK Verkehrspolitik	Christian Dörfler
BAK Wirtschaft und Umwelt	Ulrich Brehme

[Bearbeiten] Mitglieder und Wähler

[Bearbeiten] Formalien der Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung jede Person werden, die „die deutsche Staatsbürgerschaft oder ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und Satzung sowie Grundsatzprogramm anerkennt.“ Weibliche Mitglieder sind laut Satzung automatisch Mitglied in der Bundesvereinigung Frauen in der ödp, sofern sie nicht widersprechen. Die ödp bietet seit August 2002 eine „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.

Unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der ödp ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei Scientology.

Da die ödp für eine strikte Trennung von Wirtschaft und Politik eintritt, untersagt sie in § 14 der Satzung ihren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern bezahlte Aufsichtsratsmitgliedschaften „bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen“ sowie Beraterverträge.

[Bearbeiten] Soziologische Zusammensetzung

Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem bürgerlichen Lager. Neben ehemaligen Wählern bzw. Mitgliedern der GRÜNEN finden sich in der ödp auch solche von CDU und CSU, die mit deren Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie" nicht mehr einverstanden waren und meinten, dass das "C" im Parteikürzel deren Politik nicht mehr entspräche, und von der aktuellen Positionierung der FDP enttäuschte Sozialliberale. Die ödp ist religiös nicht gebunden, ihre Mitgliedschaft setzt sich aus Christen, Humanisten, Atheisten, Buddhisten und anderen zusammen. Die Mitgliederzahl der ödp beträgt zur Zeit etwa 6.456 (Stand: 1. Mai 2005). Über die Hälfte der Mitglieder kommen aus Bayern und etwa 1.100 aus Baden-Württemberg. 40% der ödp-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei 40%.

[Bearbeiten] Sonstiges

Die ödp ist zusammen mit ihren Partnerparteien aus anderen Ländern Mitglied im internationalen Parteienverband World Ecological Parties (WEP).

Neben der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg unterhält die ödp in Mainz ein Kommunalpolitisches Büro, das vom ödp-Generalsekretär Claudius Moseler geleitet wird. Die Parteizeitung trägt den Namen ÖkologiePolitik. Sie erscheint vierteljährlich in einer Auflage von 6.700. Die Chefredaktion besteht aus Günther Hartmann und Florence von Bodisco.

Die ödp verleiht die Auszeichnung Goldene Schwalbe an ausgewählte Personen, die sich für Ökologie oder Demokratie engagieren. Preisträger sind u. a. Franz Alt, Hans Herbert von Arnim und Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Der prominenteste Unterstützer der ödp ist der Journalist Franz Alt, der über sie äußerte: ^[1]

„„Die ödp hat das 'C' nicht im Namen sondern im Programm."“

– Franz Alt

[Bearbeiten] Politische Tätigkeit

[Bearbeiten] Parlamentarische Tätigkeit

Derzeit hat die ödp ca. 300 Mandate auf kommunaler Ebene, davon allein 247 in Bayern. Oberhalb der kommunalen Ebene war die ödp allerdings noch in keinem Parlament vertreten.

Die Hochburgen der ödp liegen überwiegend in ländlichen Gebieten und Mittelstädten Süddeutschlands. Den größten Zulauf hat die Partei in Bayern, insbesondere in Niederbayern, wo sie ihren Widerstand gegen den tschechischen Reaktor in Temelin (siehe: Kernkraftwerk Temelín), aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, etablieren konnte. Außerhalb von Bayern hat die ödp in den Landkreisen Ravensburg und Rottweil sowie in Bottrop die höchsten Wahlergebnisse.

Die parlamentarische Arbeit der ödp befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen "Umwelt" und "direkte Demokratie". Listenverbindungen sowie Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaften geht die ödp am häufigsten mit den GRÜNEN, Wählergemeinschaften und der FDP, seltener auch mit CDU, CSU, SPD oder der Bayernpartei ein.

Koalitionen auf kommunaler Ebene gibt und gab es sowohl unter Führung der Union wie auch mit SPD und den GRÜNEN. Koalitionen aus SPD, GRÜNEN, ödp und weiteren Gruppen werden z.B. in München und Augsburg als Regenbogenkoalition bezeichnet.

Gelegentlich wurden kommunale Mandatsträger der ödp, vor allem von Seiten von CDU bzw. CSU, mit dem Vorwurf des "Fundamentalismus" konfrontiert.

[Bearbeiten] Außerparlamentarische Tätigkeit

Die ödp initiierte in Bayern zahlreiche Volksbegehren, so dass sie von der Presse auch als „bayerische APO“ bezeichnet wird. Das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat war auch im Volksentscheid erfolgreich und führte zur Auflösung des Bayerischen Senats. Die Volksbegehren zur Verkleinerung von Landtag und Staatsregierung und zur Streichung von vier geplanten Standorten für Atomkraftwerke in Bayern hat die ödp nicht eingebracht, da der Landtag die Forderungen im Vorfeld teilweise bzw. ganz erfüllte. Das Volksbegehren Gerecht sparen, auch an der Spitze wurde am 6. Mai 2005 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht. Daneben unterstützte die ödp auch Volksbegehren anderer Initiativen.

Aber auch außerhalb von Bayern beteiligen sich Mitglieder und Verbände der ödp an Aktionen insbesondere zu Umweltthemen, z.B. gegen Gentechnik, Klonen, Feinstaub, Bau von Atomkraftwerken sowie an lokalen Bürgerbegehren. Es engagieren sich viele Mitglieder in Organisationen wie Attac, Greenpeace oder BUND.

[Bearbeiten] Verhältnis zu Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Die Tatsache, dass die ödp in der Außenwahrnehmung immer wieder als "ökologisch-konservativ" beschrieben wird, rührt daher, dass die Parteigründer der ödp, die zum Teil die GRÜNEN mitgegründet hatten, die GRÜNEN allmählich als zu "linkslastig" empfunden hatten und diesen unter anderem einen „rosa-roten Utopismus“ vorwarfen. Ein weiterer Unterschied zu den GRÜNEN bestand zunächst darin, dass die ödp sich weniger als Anti-System- oder gar "Anti-Parteien-Partei" verstand und somit das Staatssystem nicht infrage stellte. Darüber hinaus lehnte die ödp eine radikal basisdemokratische Parteistruktur (Rotation von Mandatsträgern, Trennung von Amt und Mandat usw.), die bei den GRÜNEN damals bestand, ab.

Auf kommunaler Ebene geht die ödp jedoch nicht selten Bündnisse mit den GRÜNEN, in Zweibrücken und im Landkreis Biberach sogar gemeinsame Listen zur Kommunalwahl, ein. Oberhalb der kommunalen Ebene grenzt sie sich aber auch von den GRÜNEN ab. Lediglich um 1990 gab es innerhalb der Partei Bestrebungen, mit den GRÜNEN und dem Bündnis 90 zu fusionieren (siehe Geschichte).

In ihrer Selbstdarstellung unterscheidet sich die ödp von den GRÜNEN heute vor allem dadurch, dass sie im Gegensatz zu den GRÜNEN, die ihrer Ansicht nach häufig aus "Koalitionstreue" ökologische Grundsätze verwischten, konsequent für den Umweltschutz sei. So würde sie keine "faulen Kompromisse" wie beim Atomausstieg hinnehmen. Des weiteren kritisiert die ödp an den GRÜNEN, dass diese sich zum großen Teil heute auch den Interessen der Wirtschaft beugen würden, da sie Firmenspenden annähmen, während die ödp dies und generell jegliche Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik vehement ablehnt.

Ein weiterer Unterschied zu den GRÜNEN ist die Herkunft der meisten ödp-Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager sowie deren religiöse Wertorientierung. Weitere Differenzen zwischen beiden Parteien bestehen in den Fragen zur Legalisierung "weicher" Drogen, Abtreibung, grüner Gentechnik sowie zur EU-Verfassung.

[Bearbeiten] Geschichte

Programm der GAZ

[Bearbeiten] Entstehung und Vorgeschichte

Die Gründung der ödp geht auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zurück. 1969 zog er in den Bundestag ein und wurde umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bereits Anfang der siebziger Jahre hatte Gruhl als erster Bundestagsabgeordneter eine Rede zum Thema Umwelt gehalten. 1975 hatte Gruhl größere Bekanntheit durch sein Buch Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik erlangt.

Die Differenzen zwischen ihm und seiner Partei wurden in der Folgezeit insbesondere in der Umweltpolitik zunehmend größer: So war er in seiner Fraktion der einzige Gegner der Kernenergie und stieß mit seinem Ziel, das Thema Umwelt im Programm der CDU zu verankern, auf nur geringe Resonanz in der eigenen Partei. Am 12. Juli 1978 verließ er schließlich Partei und Fraktion.

Am 13. Juli 1978, gründete er die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Im politischen Magazin "Report" des Südwestfunks verlas er anschließend einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, in dem er diesem mangelnde Sensibilität in den Überlebensfragen der Menschheit vorgeworfen hatte, seinen Parteiaustritt erklärte und begründete. Die GAZ, deren Vorsitzender Gruhl wurde, war somit die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt "Ökologie".

Am 17. und 18. März 1979 kam es anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 10. Juni selben Jahres in Frankfurt am Main zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste der Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV)-Die Grünen, an der auch die GAZ mitwirkte. Gruhl und die spätere GRÜNEN-Politikerin Petra Kelly wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Europawahl erzielte diese Vereinigung mit 900.000 Stimmen und 3,2 % einen Achtungserfolg.

Die GAZ beteiligte sich Anfang 1980 an der Gründung der GRÜNEN, behielt aber dennoch formal ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch weit links stehender Kräfte zu stark geworden war, was sich ihren Aussagen zufolge vor allem im auf dem GRÜNEN-Bundesparteitag in Saarbrücken im März 1980 beschlossenen Programm widerspiegelte.

Als sich auf dem Parteitag in Dortmund am 21./22. Juni 1980 endgültig die linke Dominanz bei den GRÜNEN herausstellte, zog sich die GAZ aus der Partei zurück. Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen, die die GRÜNEN ebenfalls als zu links empfanden, die Grüne Föderation, die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte und später in Ökologische Föderation umbenannt wurde.

[Bearbeiten] 1982-1989: Die Ära unter dem Vorsitzenden Herbert Gruhl

Am 23. und 24. Januar 1982 wurde von der Ökologischen Föderation in Wiesbaden auf einem nicht-öffentlichen Bundesparteitag schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei, Kurzbezeichnung ÖDP (damals noch in Großbuchstaben), gegründet, ebenso ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Bereits am 17. Oktober 1981 war in Bayern der erste Landesverband gegründet worden. Auf dem ersten öffentlichen Bundesparteitag, der am 6. und 7. März in Bad Honnef stattfand, wurde Gruhl zum ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte die ödp etwa 1.750 Mitglieder. Ebenso wurden in den übrigen Bundesländern Landesverbände gebildet.

Die ödp wollte die Idee der Ökologie auch im bürgerlichen Lager politisch verankern. Programmatisch unterschied sich die ödp von den GRÜNEN zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie und Abtreibung.

Im Februar 1987 wurde in Bonn die Studenten-Organisation der ödp, Ökologisch-Demokratische Studenten (ÖDS) später Ökologisch-Demokratische Studierende (öds), zunächst als reine Hochschulgruppe gegründet. Auf dem Saarbrücker Parteitag 1989 wurde die gleichnamige Dachorganisation gegründet.

Da die ödp als Gegengründung zu den GRÜNEN gedacht war, wurde sie von der politischen Linken wenig wohlwollend beobachtet und geriet in den 80er-Jahren immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik, da es ihr angeblich an einer Abgrenzung gegenüber rechten Kräften mangelte. In diesem Zusammenhang wurde der ödp häufig der Vorwurf des "Ökofaschismus" gemacht. Gruhl wurde unter anderem vorgeworfen, dass er vor allem ab Mitte der 80er-Jahre sich immer mehr nationalistischen Ideen angenähert habe, weil er sich explizit für die deutsche Wiedervereinigung aussprach und unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde auch ökologische Probleme mit sich bringen. Gruhl selbst bestritt, seine Positionen seit der Gründung der GAZ im Jahr 1978 verändert zu haben, und lehnte es ab, „sich einen innerparteilichen Richtungsstreit von zum Teil linken Chaoten und Teilen der Konkurrenzpartei Die Grünen aufzwingen zu lassen“.

Da die meisten Mitglieder der ödp aber diese Vorwürfe in die Partei hineintrugen und sie teilten, fassten sie aus Eigeninitiative einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber rechtsextremen Positionen, der auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken am 18. und 19. Februar 1989 mit ungefähr 90% der Stimmen angenommen wurde. Die zentralen Aussagen dieses Beschlusses sind „Die ÖDP lehnt den Nationalismus ab“ und „Die Stärkung des Nationalbewusstseins ist nicht Aufgabe der ÖDP“.

Hans-Joachim Ritter, Bundesvorsitzender der ödp von 1989 bis 1993

Herbert Gruhl trat wegen dieser Vorgänge und wegen persönlicher Differenzen zurück. Jahre zuvor war schon der anfängliche stellvertretende Vorsitzende Baldur Springmann aus der Partei ausgetreten. Neuer Bundesvorsitzender der ödp wurde Hans-Joachim Ritter, der zuvor das Amt des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden inne hatte. Die Partei hat sich damit weiter links im politischen Spektrum positioniert.

[Bearbeiten] 1990-2000: Weitere Entwicklung

Kurz nach der Bundestagswahl 1990 trat Herbert Gruhl aus der ödp aus. Die Gruppe um Herbert Gruhl, die seinen Kurs in den 1980er Jahren mitgetragen und somit den Abgrenzungsbeschluss abgelehnt hatte, verließ die Partei ebenfalls. Ein Teil dieser ehemaligen Mitglieder schloss sich in der neu gegründeten Vereinigung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) zusammen.

1990 strebte der neue ödp-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter ein Zusammengehen mit den GRÜNEN und dem Bündnis 90 an, das allerdings nicht zustande kam. Während Teile des Bündnis 90 der ödp aufgeschlossen gegenüber standen, scheiterte das "Dreierbündnis" am Widerstand der westdeutschen GRÜNEN.

Die ödp hat seit dem Ende der Ära Gruhl ihrem eigenen Standpunkt nach klar in der politischen Mitte positioniert, obwohl das Bundesschiedsgericht den Rechtsabgrenzungsbeschluß von 1989 gerade wegen der Formulierung "Partei der Mitte" als unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm bezeichnete. Rechte Tendenzen sind seitdem aus der Partei verschwunden. So wurde 1991 auch die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von UÖD und ödp beschlossen. Ab Anfang der neunziger Jahre stiegen ihre Mitgliederzahlen auch deutlich an, da die "Ökofaschismus"-Vorwürfe nach 1989 mit der Zeit immer mehr abgenommen hatten.

Ferner bezog die ödp zu verschiedenen politischen Themen Positionen, die rechtem Gedankengut diametral widersprechen. Sie kritisierte die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorsah, welche heute durch eine von CDU/CSU, SPD und FDP herbeigeführte Drittstaatenregelung aber Realität geworden ist. Die ungeprüfte Abschiebung von Flüchtlingen an den Grenzen ist nach Ansicht der ödp ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“.

Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehenden Jugendinitiativen auf regionaler Ebene gegeben hatte.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September] 1994 erzielte die ödp mit 2,1% ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis. Im Jahr 1996 erreichte die Mitgliederzahl mit knapp 7.000 ihren bisherigen Höchststand. Bereits Mitte der neunziger Jahre geriet die Partei allerdings in einen Abwärtstrend, da sie bei fast allen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen musste. Außerhalb Bayerns verlor die ödp auch viele ihrer kommunalen Mandate. Während die Mitgliederzahlen in den neunziger Jahren in Bayern zunahmen, waren sie in den anderen Bundesländern rückläufig. Darüber hinaus war der Bundesvorsitz seit 1993 zunehmend zum Schleudersitz geworden (siehe unten).

Altes Logo der ödp

Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der ödp soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren. Damit glich sich die satzungsmäßige Kurzbeichnung dem neuen Logo der Partei an (bisher Schriftzug ÖDP mit einer Schwalbe). Auf dem Bundesparteitag in Mainaschaff gab sich die ödp am 22. Juni 1997 ein neues Grundsatzprogramm.

In den Jahren 1996 und 1997 initiierte die ödp in Bayern erfolgreich das Volksbegehren Schlanker Staat ohne Senat. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 stimmten 69,2% der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde. Nach dem erfolgreichen Senats-Volksbegehren kündigte die ödp ein Volksbegehren an, das unter anderem den Landtag von 204 auf 145 Sitze verkleinern sollte. Nachdem der Bayerische Landtag eine Verkleinerung des Landtags auf 180 Abgeordnete beschlossen hatte, nahm die ödp von ihrem Volksbegehren Abstand.

1999 klagte die ödp in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz.

[Bearbeiten] Seit 2000

2001 bewirkte die ödp durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Kernkraftwerk im tschechischen Temelin kündigte.

Auf dem ödp-Bundesparteitag am 8. und 9. März 2003 in Coburg kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem seit 2000 amtierenden Bundesvorsitzenden Uwe Dolata und seinem Stellvertreter Klaus Buchner, die Buchner mit 120:68 Stimmen für sich entscheiden konnte. Während Dolata für eine Konzentration der ödp auf Bayern eingetreten war, hatte Buchner für die Fortsetzung des bundesweiten Engagements der Partei plädiert. Dolata gehörte anschließend dem Bundesvorstand noch anderthalb Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender an.

Am 29. November 2003 wurde in Mainz auf Initiative der ödp das Parteienbündnis World Ecological Parties (WEP) gegründet, in dem die ödp und ihre Partner-Parteien aus anderen Ländern seitdem Mitglied sind.

Mitte 2004 gab es erste Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands, da es laut Aussage beider Parteien programmatisch viele Übereinstimmungen gibt. Zunächst beschlossen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit. Bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 gab es dann die erste Wahlabsprache; so kandidierten dort auf den Listen der Familien-Partei ödp-Mitglieder. Bei dieser Wahl erzielte die Familien-Partei dann 3,0%.

Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ödp zusammen mit dem Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Partei in diesem Rechtsstreit als Anwalt vertrat, ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem sich die GRAUEN angeschlossen hatten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 wurde der Antrag der ödp für begründet erachtet und das Gesetz als verfassungswidrig erklärt.

Auf dem 32. ödp-Bundesparteitag in Erlangen, der am 20. und 21. November 2004 stattfand, wurde der aktuelle Bundesvorstand gewählt.

ödp-Infostand Anfang 2006 in Karlsruhe-Durlach zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Familien-Partei wurde 2005 weiter vertieft: So wurden zwischen beiden Parteien weitere Wahlabsprachen auf Bundes- und Landesebene getroffen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 trat nur die Familien-Partei an, die dabei von der ödp unterstützt wurde. So kandidierten bei dieser Wahl erneut ödp-Mitglieder auf den Listen der Familien-Partei. Im Gegenzug erklärte die Familien-Partei, auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 zu verzichten und die ödp zu unterstützen. Beide Parteien streben eine gemeinsame politische Zukunft an. Mittelfristig (ab 2007) ist eine Fusion beider Parteien geplant.

Gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag reichte die ödp zusammen mit der Familien-Partei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, da sich die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften drastisch verkürzte. Das Bundesverfassungsgericht wies diese Klage am 23. August 2005 aus formalen Gründen ab.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 hat sich die ödp mit der Tierschutzpartei, den GRAUEN und Wählergemeinschaften am Wahlbündnis "Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)" beteiligt. Das Parteienbündis erreichte 0,8% der Stimmen.

[Bearbeiten] Wahlergebnisse

[Bearbeiten] Bundestagswahlen

Bei der Bundestagswahl 1983 war die ödp nur mit einer Landesliste in Bayern angetreten. 1990 war die einzige Bundestagswahl, bei der die ödp in allen Bundesländern angetreten ist. Hier erreichte die ödp auch das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl: Da sie im Wahlgebiet West die 0,5%-Hürde übersprungen hatte, erhielt sie Wahlkampfkostenerstattung. Seit 1990 sind die Ergebnisse der ödp bei Bundestagswahlen kontinuierlich rückläufig. Zur Bundestagswahl 2005 ist die ödp zu Gunsten der Familien-Partei nicht angetreten.

[Bearbeiten] Europawahlen

Die ödp tritt seit 1984 zu den Europawahlen mit einer bundesweiten Liste an. Bei den Europawahlen 1989, 1994 und 2004 übersprang die ödp die Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung. Bei der jüngsten Europawahl am 13. Juni 2004 konnte sich die Partei gegenüber 1999 von 0,4% auf 0,6% steigern und damit erstmals den rückläufigen Trend bei bundesweiten Wahlen umkehren.

[Bearbeiten] Landtagswahlen

Der erste Achtungserfolg gelang der ödp bei der Landtagswahl 1988 in Baden-Württemberg mit 1,4%. In Bayern erhält sie seit 1990 stets Ergebnisse um 2%. In den anderen Bundesländern blieb sie bei Landtagswahlen bedeutungslos. Seit etwa Mitte der 90er sind die Wahlergebnisse der ödp außerhalb Bayerns fast durchgängig rückläufig. So gelang es ihr zuletzt 1996 in Baden-Württemberg, in einem anderen Bundesland über 1% der Stimmen zu erhalten.

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1982		0,4%				0,2%¹
1983
1984
1985
1986		0,7%
1987						0,1%									n.a.
1988	1,4%														0,6%
1989			0,7%
1990		1,7%	0,3%	n.a.				n.a.	0,1%	0,5%		n.a.	n.a.	n.a.		n.a.
1991					n.a.	n.a.	n.a.				0,9%
1992	1,9%														n.a.
1993						0,1%
1994		2,1%		0,1%				n.a.	0,1%			0,2%	n.a.	n.a.		0,2%
1995			0,3%		n.a.					0,3%
1996	1,5%										0,5%				0,1%
1997						0,0%
1998		1,8%						n.a.	0,1%					n.a.
1999			n.a.	n.a.	n.a.		0,1%					0,3%	n.a.			n.a.
2000										0,0%					n.a.
2001	0,7%		0,2%			n.a.					0,3%
2002								n.a.						0,1%
2003		2,0%			n.a.		0,1%		0,1%
2004				n.a.		0,1%						n.a.	n.a.			0,2%
2005										0,2%					n.a.
2006	0,5%		0,1%					n.a.			0,2%			0,8%²

¹ Die ödp erhielt bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 0,2%. Bei der Wahl am 19. Dezember 1982 ist sie nicht angetreten.
² Wahlbündnis „GUT“

n.a. - nicht angetreten

[Bearbeiten] Kommunalwahlen

Die ödp ist derzeit mit ca. 300 kommunalen Mandaten, darunter auch in den Bezirkstagen von Oberbayern und Niederbayern und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, nach den Republikanern die kommunalpolitisch erfolgreichste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Daher bezeichnet sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung auch als die „erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“. Der überwiegende Teil der Mandate wurde in Bayern erreicht, die übrigen konzentrieren sich vor allem auf Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Bei der Kommunalwahl 1990 in Bayern erhielt die ödp erstmals Mandate in einer Zahl, die über lokale Einzelerfolge hinausgingen. Insbesondere in Städten, in denen die Müllproblematik akut war, erreichte die ödp hohe Ergebnisse. Seit 1996 ist sie in der Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns vertreten. In den niederbayerischen Gemeinden Kößlarn und Niederalteich stellt sie derzeit den Bürgermeister.

In Nordrhein-Westfalen zog die ödp 1999 als drittstärkste Fraktion in den Rat der Stadt Bottrop ein, eine Position die sie 2004 sogar noch leicht ausbauen konnte. Damit konnte die ödp erstmals in das höchste Gremium einer Großstadt außerhalb Süddeutschlands einziehen.

[Bearbeiten] Prominente Mitglieder

Klaus Buchner (*1941) Universitätsprofessor und Physiker, seit 2003 Bundesvorsitzender
Uwe Dolata (*1956), Wirtschaftskriminalist, Polizeibeamter und Verleger, 2000-2003 Bundesvorsitzender, 2003-2004 stellvertretender Bundesvorsitzender
Herbert Gruhl (1921-1993), 1982-1989 Bundesvorsitzender, 1990 ausgetreten
Hans-Joachim Ritter (*1949), Dipl.-Verw.-Wirt (FH), Leiter der Bauverwaltung der Stadt Speyer, 1989-1993 Bundesvorsitzender, seit 1992 Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
Baldur Springmann (1912-2003), Ökobauer, 1982-1984 stellvertretender Bundesvorsitzender, 1985 ausgetreten
Bernhard Suttner (*1949), bayerischer Landesvorsitzender der ödp, erreichte landesweite Bekanntheit durch die Volksbegehren der ödp, insbesondere durch den Volksentscheid Schlanker Staat ohne Senat

[Bearbeiten] Literatur

Jürgen Wüst Konservatismus und Ökologiebewegung. Eine Untersuchung im Spannungsfeld von Partei, Bewegung und Ideologie am Beispiel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ISBN 3-8893927-5X 1993
Raphael Mankau (Hg.): 20 Jahre ödp - Anfänge, Gegenwart u. Perspektiven ökol.-demokratischer Politik dolata verlag 11/1999, 240 S. ISBN 3-9805986-4-0.
Fuchs, Jean: Der grüne Verrat - Niedergang einer Vision. Essen, Die Blaue Eule 2005 ISBN 3-89924-115-0.
Strelow, Heinz-Siegfried: Aufstieg und Niedergang konservativer Umweltparteien in Europa, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. 2006, Essen: Die Blaue Eule 2006, S. 98-113, ISBN 3-89924-156-8; (auszugsw. unter:[1])